Jetzt wird es eng für Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Es gebe den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme. Es ist das erste Mal, dass der Bundestag über die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts entscheiden muss.
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Nach beantragter Aufhebung der Immunität
Bundespräsident Wulff tritt zurück
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen sofortigen Rücktritt als Staatsoberhaupt bekannt gegeben. Er zog damit die Konsequenz aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover zur Aufhebung seiner Immunität. Eine wochenlange Affäre war Wulffs Entscheidung vorausgegangen.
Wulff erklärte, er habe gern die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und das Amt mit dem Herzen ausgeübt. Das Land brauche aber einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt seinen Aufgaben widmen kann und der von einer breiten Mehrheit im Land getragen werde. Das dafür notwendige Vertrauen sei nun aber nicht mehr gegeben.
Angesichts der ihm bevorstehenden juristischen Ermittlungen gab sich Wulf optimistisch, dass diese entlastend für ihn ausgehen würden.
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Der Steuerzahlerbund hält die Zahlung eines Ehrensolds an Bundespräsident Christian Wulff im Falle eines Rücktritts nicht für gerechtfertigt. „Wenn er aus politischen Gründen zurücktritt, hat er nach geltendem Recht Anspruch darauf, lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zu bekommen. Das halten die Steuerzahler für nicht gerechtfertigt“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Freitag dem Sender n-tv. Hier sei dringend eine Reform nötig.
Quelle: Bild.de
Ziemlich krass, dass der Wulff wegen seines Rücktritts jetzt auch noch 200k € im Jahr lebenslänglich bekommt... Das finde ich auch echt nicht fair
+++ 12.55 Wulff hat kein Anrecht auf Ehrensold +++
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim vertritt die Auffassung, es handele sich bei Wulff um einen "Rücktritt aus persönlichen Gründen". Damit aber habe er kein Anrecht auf einen Ehrensold, sagt von Arnim bei n-tv. Auch könne Wulff erst in einigen Jahren mit einer Pension als Ministerpräsident rechnen. Das bedeute, "dass er jetzt auf dem Trockenen sitzt".
Da fällt mir nur folgender Part aus einem Lied der Söhne Mannheims ein:
Deutschland hat lang Mut bekommen
doch statt Veränderung ham wir ne Bratwurst bekommen
Ich mochte ihn eigentlich, war ein sympathischer Kerl, der wirklich was verändern wollte. Aber nach so vielen Affären hätte ich ihn auch nicht mehr trauen können.
Der Steuerzahlerbund hält die Zahlung eines Ehrensolds an Bundespräsident Christian Wulff im Falle eines Rücktritts nicht für gerechtfertigt. „Wenn er aus politischen Gründen zurücktritt, hat er nach geltendem Recht Anspruch darauf, lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zu bekommen. Das halten die Steuerzahler für nicht gerechtfertigt“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Freitag dem Sender n-tv. Hier sei dringend eine Reform nötig.
Quelle: Bild.de
Ziemlich krass, dass der Wulff wegen seines Rücktritts jetzt auch noch 200k € im Jahr lebenslänglich bekommt... Das finde ich auch echt nicht fair
dann kann er seinen kredit ja ganz schnell abbezahlen
Untätig war er ganz und gar nicht, er war sogar sehr aktiv, das hat mir persönlich erst an ihm gefallen. Allerdings ist er nach seinen Aktionen trotzdem untragbar gewesen als Bundespräsident.
by Blacky D. the Major Lazor
by C-Ex
BUYA!!
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21.02.2012 