Original von c0l0rs
@ Para
Mit waffen versorgt hat ihm immernoch die Wirtschaft. Ich erklär s mal am Beispiel Deutschland.
Wenn deutsche Politiker eine Waffenausfuhr nach Lybien verhängen, würde Heckler&Koch sofort vors BVerfG gehen und einklagen, dass sie durch das Gesetz in ihrer, durch das Grundgesetz garantierten, Berufsfreiheit eingeschränkt wären. Eingeschränkt werden dürfte diese nur, wenn ein zwingender Grund zum Schutz des Staates vorläge. So lang Gaddafi aber nur seine eigenen Landsleute terrorisierte und nicht Deutschland angegriffen hat, besteht ein solcher Grund nicht. Ergo müsste das Gesetz wieder abgeschafft werden. Das einzige, was die Politiker machen können, ist den Waffenexport zu besteuern um ihn ein zu dämmen (zu starkes besteuern hätte wieder eine solche Klage von Heckler&Koch zur Folge). Aber da sagen die meisten Deutschen ja wieder, sie würden das sogar fördern um mehr Steuern abzuschöpfen.
Was laberst du, omg
Heckler und Koch würden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn sie Waffen liefen dürfen ? wtf
Ansonsten:
Alle Waffenexporte werden vom Bundessicherheitsrat genehmigt und fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Das heißt nicht die Wirtschaft, sondern die Politik bestimmt primär welches Land welche Waffen erhalten darf.
Redest echt Müll von wegen "das einzige was politiker tun können ist die hohe besteuerung von waffen um deren verbreitung zu unterbinden" lol ^^
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Und doch, der Ersteller des Bildes meint es ironisch und sarkastisch
Das Bild stammt vom Titanic-Magazin
Einfach mal vorher informieren bevor du falsche Sachen postest ^^
Falls Gaddafi tatsächlich hingerichtet wurde, geraten die Rebellen samt Übergangsregierung schon nach wenigen Wochen dahin, wo sich Gaddafi am Ende befand - im Abseits.
^Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Auch ein Novice Tagger macht mal was cooles.
Danke Hasi!
This post has been edited 1 time(s), it was last edited by Ananas: 23.10.2011 14:12.
der Budnessicherheitsrat ist ein Teil der Bundesregierung und somit Teil der Exekutive und nicht der Legislative. Der Bundessicherheitsrat unterliegt KEINER parlamentarischen Kontrolle. Gut die Mitglieder sind idR auch Mitglieder des Budnestages, trotzdem ist es ein unabhängiges Gremium.
Die Entscheidung, ob Waffen an ein bestimmtes Land exportiert werden dürfen, liegt in der Hand der Bundesregierung. Soweit richtig, trotzdem bedarf es eines Grundes weswegen die Ausfuhr in ein bestimmtes Land verboten ist und dieser liegt im Unterdrücken des Volkes nach dem Grundgesetz nicht vor.
Dem Grundgesetz nach ist Deutschland kein Globaler Polizist, wie es Amerika phasenweise gerne ist. Historisch gesehen ist dies sogar gerade, dem Grundgesetz nach, NICHT gewollt.
Desweiteren ist das Bild zynisch, aber nicht sarkastisch.
PS: schön, dass der Herr Ephraim die Vorbildfunktion eines Teamlers so schön erfüllt. -.-
by Blacky D. the Major Lazor
by C-Ex
BUYA!!
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28.10.2011 